Guten Morgen,
Die Osterpause endet, die Regierungsbildung nimmt neue Fahrt auf und die zweite Surplus-Ausgabe ist draußen. Sie dreht sich um die »Ära der Kettensäge«, die sich auch in Deutschland anbahnt (Stichwort Ministerium für Staatsmodernisierung). Ebenjener potenzielle Kettensägenminister Deutschlands wird auch heute Nachmittag benannt.
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Lukas Scholle
Diese Woche geht es um:
- Montag, 28. April: Kabinett der Union
- Mittwoch, 30. April: Ergebnis der SPD-Wahl
- Donnerstag, 01. Mai: Tag der Arbeit
Montag, 28. April: Kabinett der Union
Heute Nachmittag gibt die CDU ihre Ministerposten bekannt. Von den 17 Ministerien übernimmt sie folgende Ressorts:
- Bundeskanzleramtsminister: Thorsten Frei
Wirtschaftlich wichtig, weil: Die Person muss Bundeskanzler Merz insbesondere in den Haushaltsverhandlungen den Rücken freihalten. - Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Wirtschaftlich wichtig, weil: Diese Person wird maßgeblich für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich gemacht – sowohl bei Erfolgen als auch bei Misserfolgen. - Verkehr: Offen (ggf. Ina Scharrenbach/Andreas Jung/Reiner Haseloff)
Wirtschaftlich wichtig, weil: Die Person muss die milliardenschweren Investitionen in die Deutsche Bahn steuern. - Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Offen (ggf. Kristina Sinemus/Verena Pausder)
Wirtschaftlich wichtig, weil: Verantwortlich für den Personalabbau im öffentlichen Dienst (8 % weniger Personal bis 2029) sowie die Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien und öffentlicher Infrastruktur. - Auswärtiges Amt: Johann Wadephul
Wirtschaftlich wichtig, weil: Angesichts möglicher Trump-Zölle wird diese Person neben dem Wirtschaftsminister auch eine zentrale Rolle in der Außenwirtschaftspolitik einnehmen. - Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Wirtschaftlich wichtig, weil: Zuständig für die Digitalisierung und Automatisierung von Kinder- und Familienleistungen. - Gesundheit: Nina Warken
Wirtschaftlich wichtig, weil: Die Stabilisierung der Beitragssätze muss gelingen – entweder durch Kürzungen oder durch implizite Steuererhöhungen, die vor allem die Mittelschicht treffen könnten.
Die CSU übernimmt:
- Innen: Alexander Dobrindt
Wirtschaftlich wichtig, weil: Im Innenministerium liegt die Zuständigkeit der Fachkräfteeinwanderung, die für manche Wirtschaftssektoren ausschlaggebend sein dürfte. - Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Wirtschaftlich wichtig, weil: Gerade angesichts von Trumps Angriffe auf die Forschungswelt in den USA, dürfte dem Forschungsministerium eine besondere Relevanz zukommen zur Anwerbung von Forschenden aus dem Ausland. - Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Michaela Kaniber
Wirtschaftlich wichtig, weil: Gute Frage... vielleicht, weil die im Koalitionsvertrag Proteinstrategie die Produktivität der Arbeitenden enorm steigern würde?
Mittwoch, 30. April: Ergebnis der SPD-Wahl
Am Mittwoch wird auch das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag verkündet. Dass der Vertrag angenommen wird, gilt als sicher. Spannend bleibt jedoch die Frage: Wie hoch fällt die Zustimmung aus?
2018 votierten 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die damalige schwarz-rote Koalition. Im Vergleich zu damals war Kanzlerin Angela Merkel in der SPD-Basis vermutlich beliebter als es heute Friedrich Merz ist. Andererseits dürfte der Druck zuzustimmen, angesichts fehlender Koalitionsalternativen derzeit besonders hoch sein. Gleichzeitig lädt ein sicheres Ergebnis auf zum Geben eines Denkzettels ein. Daher ist mein Tipp: Die Zustimmung liegt unterhalb der 66 % von 2018 und dürfte eine personelle Neuaufstellung der SPD begünstigen. Sollte das Ergebnis weit darüber liegen, dürfte die der Erneuerungsdruck abnehmen.
Donnerstag, 01. Mai: Tag der Arbeit
Die Reallöhne lagen 2024 weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2019. Das bedeutet, dass sich die Menschen 2024 real weniger Güter leisten konnten als noch 2019. Zwar gab es von 2023 auf 2024 aufgrund der abgeklungenen Preiskrise einen spürbaren Anstieg der Reallöhne, doch ist fraglich, ob sich dieser Trend in gleichem Tempo fortsetzt.
Die aktuellen Tarifabschlüsse deuten darauf hin, dass das Wachstum begrenzt bleibt: Im öffentlichen Dienst, der oft als Orientierung für andere Branchen dient, steigen die Löhne ab April 2025 um 3 % und ab Mai 2026 um weitere 2,8 % – nur leicht über der erwarteten Inflationsrate. Ähnlich sieht es beim Abschluss der IG Metall aus: 2 % mehr ab Juli 2025 und 2,9 % ab Oktober 2026. Sonderzahlungen und Einmaleffekte außen vor gelassen, bewegen sich diese Anhebungen kaum über dem Inflationsniveau.
Die Konsequenz: Über die Lohnabschlüsse wird es voraussichtlich keinen nennenswerten zusätzlichen Schub für die Reallöhne geben.
Es gibt allerdings ein paar politische Hoffnungsschimmer. So will Schwarz-Rot:
- Tariftreue: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Bisher gewinnen häufig Anbieter, die Löhne drücken – ein absurdes System, wie die Rechtsprofessorin Johanna Wenckebach aufgezeigt hat.
- Sondervermögen: Das Sondervermögen kurbelt die Wirtschaft insgesamt an, was das Wachstum der Reallöhne begünstigen könnte. Gleichzeitig werden diese Aufträge dann künftig verstärkt an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
- Mindestlohnerhöhung: Eine Anhebung des Mindestlohns steigert unmittelbar die Einkommen im Niedriglohnsektor und hat zudem eine Signalwirkung. Auch darüber liegende Gehaltsgruppen könnten stärkere Lohnforderungen stellen.
Ob diese Maßnahmen jedoch ausreichen, um die Reallöhne spürbar zu steigern, bleibt abzuwarten. Denn es gibt auch gegenläufige Entwicklungen – etwa die verschärften Sanktionen gegen Arbeitssuchende, die den Lohndruck nach unten erhöhen könnten.
Merz-Update nach der Wahl:
Der Wettmarkt sieht die Chance seiner Kanzlerschaft bei 97 Prozent.
Das Wettvolumen beträgt derzeit 37.385.503 Dollar.
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
