Austeritätspolitik hat nichts mit finanzpolitischer Besonnenheit zu tun. Sie ist ein Mittel zur Disziplinierung der Arbeitenden, meint die Wirtschaftsprofessorin Clara Mattei im Interview mit Maxine Fowé. Beim Brumaire Verlag veröffentlichte Clara Mattei kürzlich ihr Buch »Die Ordnung des Kapitals«.
Erleben wir mit dem Aufstieg der libertären Rechten gerade eine neue Welle der Austeritätspolitik?
Wir erleben eine Beschleunigung früherer Austeritätswellen. Trump steht beispielhaft für diesen Trend: Der Plan, die US-amerikanischen Sozialausgaben um zwei Billionen Dollar zu kürzen, ist darauf ausgerichtet, den ohnehin schon dürftigen Wohlfahrtsstaat der USA zu demontieren. Die Kürzungen zielen auf grundlegende öffentliche Dienste wie Medicaid, Lebensmittelmarken (food stamps), staatliche Bildungsangebote, Umweltschutz und Programme des Arbeitsministeriums zur Unterstützung von Arbeitnehmenden, beispielsweise in den Bereichen Berufsausbildung und Weiterbildung, Sicherheitsinspektionen und -durchsetzung. Mit dieser brutalen Politik sollen gleichzeitig die geschätzten 4,5 Billionen Dollar an Steuererleichterungen für die Reichen gegenfinanziert werden.
Dasselbe geschieht in Italien mit Meloni. Sie hat lebenswichtige Unterstützungsprogramme für die Armen (reddito di cittadinanza) gestrichen, die Gewerkschaften angegriffen, Privatisierungen vorangetrieben und hauptsächlich in die Rüstung investiert.
Austerität hat nichts mit finanzpolitischer Besonnenheit zu tun, sondern mit der Frage, wer sich auf Kosten der Mehrheit bereichern darf. Es ist ein einseitiger Klassenkampf von Seiten des Staates, der für niedrige Lohnkosten sorgt, und vor allem dafür, dass die Menschen einer gewissen Alternativlosigkeit gegenüberstehen und sich keine andere Gesellschaftsordnung vorstellen können. Es geht darum, die Arbeiterschaft zu unterdrücken, um Profite und die privatwirtschaftliche Kontrolle über Investitionen zu schützen.
