Deutschland braucht Investitionsanreize – doch mit klugen Konditionen

Investitionen sind das, was die deutsche Wirtschaft derzeit am dringendsten braucht. In der Vergangenheit mangelte es daran sowohl auf privater als auch auf öffentlicher Seite. Doch konservative und liberale Parteien sind wirtschaftspolitisch in den 1980er Jahren gefangen: Sie setzen auf pauschale Steuersenkungen für Unternehmen und Entlastung der höchsten Einkommen. Parteien wie die SPD und die Grünen fordern dagegen Investitionsprämien. 

Bei den Grünen heißt es im Wahlprogramm, man wolle private Investitionen durch »eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent« fördern – Gebäudeinvestitionen ausgenommen. Die SPD bezeichnet eine sehr ähnliche Idee als »Made in Germany Bonus«. Konkret soll »jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) mit 10 Prozent der Anschaffungssumme« über eine Steuererstattung gefördert werden.

Steuersenkungen oder Investitionsprämien?

Die Vorschläge von SPD und Grünen gehen in die richtige Richtung: Investitionsprämien sind deutlich bessere Instrumente als pauschale Steuersenkungen für Unternehmen, um Investitionen voranzubringen. Wenn in einer Wirtschaft nämlich Flaute herrscht, weil die Infrastruktur zerfällt, Verunsicherung und Reallohnverluste den privaten Konsum lahmlegen, die globale Wirtschaft sich abkühlt und die Energiepreise zu hoch sind, werden Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip die Investitionsbereitschaft der Unternehmen kaum ändern. Wieso sollte ein Unternehmen angesichts dieser wirtschaftlichen Lage auch in die Erweiterung seiner Kapazitäten oder in die Transformation seiner Produktion investieren, wenn die Produkte ohnehin nicht abgesetzt werden können? Dann würden sich die Investitionen nicht rentieren.