Erstmals seit Jahrzehnten rüstet Deutschland wieder auf. In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD bereits darauf geeinigt, Militärausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auszunehmen. Die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der Grünen beschlossen hat, markiert eine echte Zeitenwende in der deutschen Finanzpolitik – und wird auf Jahre hinaus zu Pfadabhängigkeiten führen.
Aus ökonomischer Sicht bekennen sich CDU, SPD und Grüne mit der Regelung zu einem dauerhaften militärischen Keynesianismus, wie er in den USA schon seit langer Zeit üblich ist und unter Ronald Reagan seinen Höhepunkt erreichte. Künftige Regierungen dürfen jetzt davon ausgehen, dass sie mit schuldenfinanzierten Finanzpaketen die Staatsausgaben für Drohnen, Kanonen und Panzer unbegrenzt erhöhen können. Dies ist eine überraschende Entwicklung in einem Land, in dessen politischer Kultur Haushaltsdefizite lange Zeit als Teufelszeug galten. Der Bundestag hatte die Schuldenbremse 2009 mit dem Ziel eingeführt, das Strukturdefizit ab 2016 auf lediglich 0,35 Prozent des BIP zu begrenzen.
