Die Ampel scheiterte in der Klimapolitik. Und jetzt?

Es ist Bundestagswahl 2025, doch über die Klimakrise wird kaum gesprochen – obwohl im letzten Jahr die 1,5-Grad-Grenze zum ersten Mal überschritten wurde. Stattdessen streiten Parteien über Migration oder darüber, wie die deutsche Wirtschaft wieder Exportweltmeister werden könnte. Das liegt auch am Versagen der Ampel bei wichtigen Transformationsschritten: Das Thema Klimaschutz ist politisch derzeit verbrannt, weil es für viele Menschen mit ökonomischen Einbußen verbunden wird, nicht mit einem besseren Leben für alle. 

Mit der Ampel-Regierung ist ein widersprüchlicher Vorstoß in Richtung grüner Neuausrichtung gescheitert. Deutschland sollte klimafreundlicher werden, gleichzeitig sollten Industrieinteressen gewahrt –  und die Schuldenbremse eingehalten werden. Mit der FDP in der Regierung war an dieser allerdings nicht zu rütteln: Sonderhaushalte gab es für das Militär, aber nicht fürs Klima. Für viele Transformationsprojekte stand kein Geld zur Verfügung – besonders wenn sie der sozialen Gerechtigkeit und nicht den Industrieinteressen dienen sollten.

Ein Beispiel: Kaum jemand erinnert sich noch, doch die Ampel hatte zu Beginn ihrer Amtszeit ein Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger versprochen. So sollte der CO2-Preis ausgeglichen werden – wovon ärmere Menschen mit einem geringeren CO2-Verbrauch profitiert hätten. Das versprochene Klimageld blieb aus, dafür kam die massive Inflation aufgrund der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine. Durch die Preissteigerungen traten soziale Fragen in den Vordergrund und wurden konsequent gegen Klimabelange ausgespielt – etwa bei der Heizungsdebatte. Die Wärmewende wurde auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern ausgetragen, durch das neue Heizungsgesetz wurde die Modernisierungsumlage erhöht. So gelang es den Rechten, Klimaschutz als dekadentes Unterfangen zu framen, Wärmepumpen als ein Symbol für den bevormundenden Staat, der teure Lösungen aufzwingt. Exemplarisch für das Versagen, soziale Sicherheit und Klimatransformation als gemeinsames Projekt zu denken, ist das Deutschlandticket. Im Sommer 2021 kostete es noch 9 Euro und löste bundesweit Begeisterung aus – ab Januar 2025 kostet es 58 Euro und lohnt sich somit kaum noch für weite Teile der Bevölkerung.