Nun sind sie alle auf den Barrikaden. Der böse Trump hat Ernst gemacht. Er hat tatsächlich die Produkte aus der halben Welt mit Zöllen belegt, die dafür sorgen sollen, dass die Importe der USA weniger schnell steigen und das US-Leistungsbilanzdefizit sinkt. Dieses Defizit der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr den Wert von 1000 Milliarden US-Dollar überschritten (1,13 Billionen), was fast vier Prozent des amerikanischen BIP entsprach.
Wer jedoch der amerikanischen Regierung angesichts der ergriffenen Maßnahmen Merkantilismus vorwirft, ist ein Narr. Die Merkantilisten sind diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen und sich nun wundern, dass das wichtigste und größte Defizitland dieser Erde ihren Merkantilismus, auf den sie in der Regel noch stolz sind, nicht mehr erträgt. Besonders Deutschland steht zu Recht am Pranger und wird zu Recht von den amerikanischen Maßnahmen getroffen.
Das »Faktenblatt«, das vom Weißen Haus veröffentlicht worden ist, gibt eine klare, absolut richtige und unbestreitbare Begründung für die Einbeziehung Deutschlands:
»Countries including China, Germany, Japan, and South Korea have pursued policies that suppress the domestic consumption power of their own citizens to artificially boost the competitiveness of their export products. Such policies include regressive tax systems, low or unenforced penalties for environmental degradation, and policies intended to suppress worker wages relative to productivity.« (»Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören regressive Steuersysteme, niedrige oder nicht durchgesetzte Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken«).
»Deutschland hat, durch Maßnahmen, die darauf abzielten, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken, den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern«. Das ist genau das, worum es seit der Agenda-Politik von Rot-Grün zu Beginn dieses Jahrhunderts geht. Das aber wurde und wird in Deutschland als politische und als wissenschaftliche Position systematisch totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt.
Der deutsche Fehler
Die deutsche Wirtschaftspolitik hat damals massiven politischen Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt, um die Lohnstückkosten zu drücken, was innerhalb der gerade gegründeten Europäischen Währungsunion zu einer deutlichen Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führte, weil die Partnerländer nicht mehr abwerten konnten und der Euro gegenüber dem Rest der Welt nicht entsprechend der Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aufgewertet wurde.
Das war eindeutig unfair, weil die Partnerländer in der Währungsunion nicht ahnen konnten, dass sich ausgerechnet Deutschland in seinen Lohnverhandlungen nicht am gemeinsam beschlossenen europäischen Inflationsziel orientieren würde. In der Folge stieg der deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf Größenordnungen, die nicht nur einen Verstoß gegen die globalen Handelsregeln bedeuteten, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die Europäischen Richtlinien innerhalb der Währungsunion waren. Auch gegen das deutsche Stabilitäts-und Wachstumsgesetz aus den 1960er Jahren verstößt die deutsche Regierung, ohne mit der Wimper zu zucken.
Die USA haben schon in einem Regierungsbericht aus dem Jahre 2018 (Bericht zum Currency Report) darauf hingewiesen, dass die merkantilistische deutsche Politik nicht zu rechtfertigen ist. Unmittelbar nach seiner Ernennung hatte Donald Trump den Auftrag erteilt, die Gründe für die anhaltend hohen Überschüsse einiger Handelspartner zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Im Falle Deutschlands hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Die Schimäre der regelbasierten Ordnung
