Koalitionsvertrag: Mit der Gasheizung zurück in die Vergangenheit?

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag wichtigen Klimaschutzprojekten entledigt. Ein prominentes Beispiel ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Darin sieht der Paragraph 71 einen Einbaustopp von Gasheizungen ab spätestens Mitte 2028 vor. Gegen genau diese Regelung des von der Bild-Zeitung beschworenen »Heizungshammer« der Ampel-Koalition machen CDU und CSU seit Monaten Stimmung. 

Die Union scheint sich in den Verhandlungen mit der SPD nun durchgesetzt zu haben, laut Koalitionsvertrag will die designierte Regierung »das Heizungsgesetz abschaffen«. Stattdessen soll ein neues GEG »technologieoffener, flexibler und einfacher« gestaltet sein. Beides zielt darauf ab, den Einbau fossiler Heizungen länger zuzulassen als bisher. Statt diese zu verbieten, müssten die grünen Alternativen nur ordentlich gefördert werden. Anders als am Paragraphen 71 soll daher am zweiten zentralen Element des Ampel-Heizungspakets, der umfangreichen Wärmepumpen-Förderung, festgehalten werden. Der Vorstoß der neuen Koalition ist jedoch in dreifacher Hinsicht abzulehnen. Er ist nicht mit den verbindlichen Klimazielen vereinbar, verbraucherunfreundlich und ökonomisch ineffizient.

Das Heizungsgesetz als moderne Klimapolitik

Schon die aktuellen Gesetzgebungen im Gebäudebereich erfüllen Deutschlands Klimaverpflichtungen nicht. Neue Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen, dass im Gebäudesektor, der rund 15 Prozent der heimischen Emissionen verantwortet, bis 2030 eine Emissionslücke von über 111 Millionen Tonnen CO2 klafft – rund so viel wie die gesamten Niederlanden heute emittieren. Besonders absurd: Die Koalition droht trotz dieser Lücke ausgerechnet die bislang stärkste Maßnahme zu streichen. Von allen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich – Wärmepumpenförderung, steuerliche Vorteile für Sanierungen, CO2-Steuer, et cetera – ist das GEG mit seinem Paragraphen 71 das wirkungsvollste, denn es spart die meisten Emissionen ein. 

Das Gesetz stellt mit der Kombination aus klimapolitischer und ökonomischer Lenkungswirkung durchaus das dar, was Ökonom Tom Krebs als »moderne Klimapolitik« bezeichnet. Diese charakterisiert sich durch eine Anreizung privater Investitionen durch Förderung in grüne Technologien, öffentliche Investitionen in grüne Infrastruktur und den Schutz vulnerabler Gruppen vor Preissteigerungen. Analog dazu ist das Heizungsgesetz neben der Peitsche – dem Einbaustopp von Gasheizungen – mit ordentlich Zuckerbrot ausgestattet: Je nach Einkommen und Alter der Heizung gibt es bis zu 70 Prozent Förderung für die neue klimafreundliche Heizung, vulnerable Gruppen werden durch Härtefallregeln besonders geschützt und grüne Fernwärme zusätzlich unterstützt.