Der Jahreswirtschaftsbericht (JWB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) steht emblematisch für die Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Bundesregierung erwartet für 2025 nur noch 0,3 Prozent Wachstum. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde von 1,6 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die dort geschildert wird – Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit, verfehlte Klimaziele, geringes Produktivitätswachstum – scheint die Politik zu überfordern. Es werden analytische Defizite des Berichts sichtbar, die unterstreichen, wie weit der Weg noch ist, um zu einem stabilen Wachstum und nachhaltigen Strukturwandel zu gelangen. Aus einem ansonsten wenig überraschenden Bericht lassen sich drei Erkenntnisse ziehen.
Erkenntnis 1: Schuld an der wirtschaftlichen Lage sind die anderen
Der Bericht beginnt mit einer Reihe von Feststellungen, vor denen insbesondere progressive Ökonominnen und Ökonomen seit mehr als zwei Jahren gewarnt haben: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit inzwischen zwei Jahren in einer Stagnation« heißt es da. Oder: »Deutschland erholt sich zögerlicher als zunächst erwartet von den wirtschaftlichen Folgen der Schocks der jüngeren Vergangenheit«. Der ganze Bericht ist von der Verwunderung darüber getragen, dass sich die gängigen Konjunkturprognosen als falsch erwiesen haben. Der Konsum hat nicht angezogen, obwohl die Inflation zurückging und die Realeinkommen gestiegen sind. Auch bei Investitionen besteht dem Bericht zufolge Zurückhaltung, während die Arbeitslosigkeit steigt.
So sehr die Verwunderung der Politik über die Wirtschaftszahlen deutlich wird, so wenig überraschend kommen die Ergebnisse für jene, die darauf verwiesen haben, dass Strukturwandel und Stabilisierung der Konjunktur nicht »von selbst« kommen. Spätestens mit dem Aus der Haushaltsplanung im November 2023 war klar, dass die Wirtschaft neue Impulse braucht, die in der gegenwärtigen Lage (geopolitische Spannungen, verunsicherte Haushalte und Unternehmen) vom Staat kommen müssten. Doch stattdessen rief die Politik das »Ende der Krise« aus und ging zu einer »Normalisierung der Finanzpolitik« über. Jahr für Jahr vertröstete man sich, dass die Prognosen »im kommenden Jahr« doch Wachstum voraussagten, sodass man sich wirtschaftspolitisch auf Kurs sah.
