Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot enthält viele Klimamaßnahmen, die uns nicht retten werden. Kernstück der Klimaschutz-Strategie von CDU und SPD ist der CO₂-Preis, der durch die Macht des Marktes Emissionen senken soll. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, benennt die große Koalition einen Carbon-Leakage-Schutz, also Zölle auf Waren, die in Ländern ohne CO₂-Preis produziert wurden.
Klimaschutz auf Kosten der Armen?
Doch der CO₂-Preis belastet Menschen mit geringem Einkommen besonders stark, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Verkehr und Heizen ausgeben müssen. Während die letzte Regierung das Klimageld als Ausgleich zumindest noch im Programm hatte, hat die Große Koalition dieses Vorhaben gestrichen. Vage verweist der Koalitionsvertrag auf den Europäischen Klimasozialfonds oder nicht näher benannte Entlastungen im Bereich Wohnen oder Mobilität. Echter sozialer Ausgleich ist also nicht zu erwarten. Eine solche Klimapolitik verschärft die soziale Ungleichheit, wovon die Rechten profitieren.
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens stehen zwar noch im Koalitionsvertrag, doch sie scheinen nicht wirklich Priorität zu haben. CO₂-Minderungen in außereuropäischen Ländern sollen Schwarz-Rot zufolge auf die deutsche Bilanz angerechnet werden können. Statt selber CO₂ einzusparen, könnte Deutschland Projekte im Ausland unterstützen und sich die entsprechenden Einsparungen selbst anrechnen. So sollen maximal drei Prozentpunkte der angestrebten Reduktionen bis 2040 ausgelagert werden, Klimaschutz wird somit outgesourct.
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