Koalitionsvertrag 2025: Die 4 größten Rückschritte

Während die Koalitionsverhandlungen stocken, finden die vorläufigen Ergebnisse den Weg in die Öffentlichkeit. Was die wirtschaftspolitischen Arbeitsgruppen betrifft, so geben einige der offenen Streitpunkte erschreckende Einblicke darüber, welche Maßnahmen der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft drohen, wenn die CDU/CSU sich durchsetzt. Vieles davon liest sich so, als handle es sich bei der Union um ein Exekutivorgan der reaktionären Wirtschaftslobby in Berlin.  

Punkt 1: Steuersenkungen für Reiche und Konzerne, Kürzungen für die Allgemeinheit 

Die groben wirtschaftspolitischen Leitplanken werden in der Finanzpolitik gesetzt. Hier will die Union »Deutschland als Investitionsstandort im internationalen Wettbewerb attraktiver machen, indem [sie] die Unternehmensbesteuerung absenken und umfassend modernisieren« will. Konkret geht es um pauschale Steuersenkungen für Unternehmen und Entlastungen der »arbeitenden Mitte« durch eine Einkommenssteuerreform, die den »Mittelstandsbauch jährlich verringert« (ohne weitere Details zu nennen) und den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen lässt. Die SPD hingegen beharrt darauf, sich an den »finanzpolitischen Realitäten von Bund, Ländern und Kommunen« zu orientieren. 

Der Ökonom Stefan Bach hat berechnet, wie sich die Entlastungen aus den Sondierungen auf die jeweiligen Einkommensdezile auswirken. Ergebnis: das reichste 1 Prozent würde 20.714 Euro Steuern sparen, die unteren 90 Prozent würden um 489 Euro entlastet werden. Die Ergebnisse aus den Sondierungen finden sich größtenteils auch in den vorläufigen Ergebnissen wieder. Nach Plänen der Union soll die Steuerbelastung auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent reduziert werden, die Körperschaftssteuer auf 10 Prozent sinken. Refinanzieren sollen sich die Steuersenkungen für die wohlhabenden Haushalte und Konzerne durch mehr Wachstum. Empirisch gibt es allerdings keinen Beweis dafür, dass die Senkung von Unternehmenssteuern das Wachstum ankurbeln. 

Für die Allgemeinheit hingegen soll gekürzt werden. Die CDU/CSU besteht noch auf Formulierungen wie: »Nur eine stringente Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat wieder Spielräume für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Zudem ist dies ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Haushaltskonsolidierung ist außerdem die Grundlage für die Sicherung unseres Sozialstaats.« Hinzu kommt, dass »das Ausgabenwachstum grundsätzlich unter dem Wachstum des BIP (real) liegen [soll] (ohne Anrechnung der Maßnahmen in Folge der vom Deutschen Bundestag am 18. März 2025 beschlossenen Grundgesetzänderung).« Im Klartext bedeutet dies, dass die Steuergeschenke für die wohlhabenden Haushalte von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Ökonomisch sind diese Ideen Gift, denn sie riskieren, die ohnehin fragile Konjunktur weiter zu schwächen und die positiven Impulse aus dem Investitionsprogramm zu konterkarieren.  

Punkt 2: Leistungsfähiger Staat, aber bitte ohne Personal!