Koalitionsvertrag: Für Superreiche gibt es 25.000 Euro Steuerentlastung – mindestens

»Christian Lindner war schlimm. Friedrich Merz wird schlimmer.« Diese These hat sich nun bewahrheitet – zumindest, wenn es um das Thema Umverteilung geht. Die Ampel wagte anfänglich mit dem Bürgergeld Fortschritte, auch wenn sie es später rückabwickelte. Schwarz-Rot will von Anfang an härtere Sanktionen und einen geringeren Bürgergeldsatz einführen. Die Ampel schloss Steuersenkungen für die Reichsten aus, Schwarz-Rot beschließt die größten Steuersenkungen für die Reichsten seit fast zwei Jahrzehnten. 

Dabei schien sich die SPD zu Beginn der Verhandlungen gut zu schlagen. Sowohl eine Vermögensteuer sowie eine höhere Reichen- und Abgeltungssteuer standen im Entwurf des Koalitionspapiers. Doch keine davon steht noch im Vertrag. Dagegen soll nun die Körperschaftsteuer auf die Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs ab 2028 schrittweise um fünf Prozentpunkte sinken. Zwei davon in dieser Legislaturperiode, der Rest ist dann gesetzlich bereits beschlossen für die folgende Legislatur. Wer das rückgängig machen will, müsste gesetzlich aktiv gegensteuern – ein politischer Kraftakt, der wohl kaum zu erwarten ist.