Koalitionsvertrag: Diese fünf Maßnahmen sind richtig!

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht zu Recht in der Kritik. Die neue Regierung wird Superreiche weiter privilegieren, mit der Bürgergeldreform die Schwächsten gängeln, und auch in der Klimapolitik bleibt die kleine große Koalition gefährlich ambitionslos. Doch fünf Maßnahmen von Schwarz-Rot sind wirklich sinnvoll. 

1. Mindestlohnerhöhung 

Beim Mindestlohn ist den Verhandlungspartnern ein Kompromiss gelungen, der in die richtige Richtung geht. Bis 2026 soll dieser auf 15 Euro erhöht werden. Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro, die Erhöhung würde sich auf dem Konto von Geringverdienern also spürbar bemerkbar machen. Die Erhöhung würde nicht nur Menschen im Niedriglohnsektor entlasten, sondern könnte auch die Binnennachfrage steigern – in der derzeitigen Krise wäre das ein wichtiger Effekt. Auf lange Sicht könnte das dazu beitragen, dass die Einkommen der Beschäftigten dauerhaft wachsen. Einzige Hürde: Die konkrete Höhe soll weiterhin von der Mindestlohnkommission bestimmt werden. Zwar soll sie sich »in der Gesamtabwägung« an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren, aber so könnte das Vorhaben auch noch scheitern.

2. Bundestariftreuegesetz

Eine weitere erfreuliche Maßnahme des Koalitionsvertrags ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen und somit faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Das Bundestariftreuegesetz soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. So entsteht ein sinnvoller Anreiz für Unternehmen, sich der Tarifbindung anzuschließen, faire Löhne zu zahlen und Lohndumping zu vermeiden. Tarifflucht wird so effektiv unterbunden und die Mitbestimmung von Beschäftigten ausgeweitet, wie die Juristin Johanna Wenckebach bei Surplus analysierte.