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Wochenbrief

Wochenbrief: Politische und tarifliche Schlichtungen + Trumps Liberation Day

Schlichtungen in der Politik, den Tarifparteien und den Handelspartnern? Die Ereignisse dieser Woche können die nähere Zukunft massiv beeinflussen.

3 Minuten Lesedauer
Credit: IMAGO / Bernd Elmenthaler

Guten Morgen,

Es ist wieder einer dieser Wochen, deren Ergebnisse die nähere Zukunft bestimmen werden: die Perspektive Deutschlands durch die Koalitionsverhandlungen, die Lage des Welthandels durch Trumps Zölle, die Entwicklung der Löhne durch die Tarifverhandlungen.


Diese Woche steht an: 

  • Ab Montag, 31. März: Offene Koalitionsverhandlungen
  • Mittwoch, 2. April:  Trumps Liberation Day
  • Freitag und Samstag, 4. und 5. April: Schlichtungen der Tarifverhandlungen

Ab Montag, 31. März: Offene Koalitionsverhandlungen

Ab Montagabend kommen die Chefverhandler erneut zusammen, um die letzten Streitpunkte zu lösen. Laut einem Bericht des Spiegels gibt es noch Klärungsbedarf in folgenden Bereichen:

  • Migration: Soll Deutschland eigenständig Asylsuchende an der Grenze abweisen dürfen? Die Union befürwortet es, die SPD lehnt es ab.
  • Steuern: Wie passiert mit den Steuern für Reichsten? Die Union plädiert für eine Senkung, während die SPD eine Erhöhung fordert.
  • Rente: Wie soll das Rentenniveau stabilisiert werden? Die SPD ist dafür, die Union dagegen, doch die Maßnamen sind offen.

Nicht nur diese Entscheidungen haben wirtschaftliche Auswirkungen, sondern auch der Zeitplan spielt eine wichtige Rolle. Um die geplante Kanzlerwahl am 23. April zu gewährleisten, müsste noch in dieser Woche eine Einigung erzielt werden. Sollte dies scheitern, wird der 7. Mai als Alternativtermin genannt. Eine Verzögerung hätte zur Folge, dass für ein kurzfristiges Wirtschaftspaket vor der Sommerpause möglicherweise zwei Wochen weniger Zeit blieben, um es durch den Bundestag zu bringen.

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Mittwoch, 2. April: Trumps Liberation Day

Am Dienstag werden die neuen Handelszölle von US-Präsident Trump wirksam: Ein Aufschlag von 25 Prozent auf alle Autoimporte. Ein Monat später sollen diese Zölle auch für Einzelteile gelten.

Dabei stellen sich drei zentrale Fragen:

  1. Setzt Trump die Zölle tatsächlich um oder gibt es im letzten Moment noch Deals? Solche kurzfristigen Absprachen hat er in der Vergangenheit bereits getroffen.
  2. Reagiert die EU mit Gegenzöllen? Diskutiert werden Maßnahmen gegen Digitalkonzerne oder gezielte Zölle für US-Oligarchen, wie es unter anderem Gabriel Zucman vorgeschlagen hat.
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  1. Wie reagiert Trump auf mögliche Gegenzölle? Bloomberg hat die Auswirkungen potenzieller reziproker Zölle, also Gegen-Gegenzölle, analysiert. Im schlimmsten Fall könnten diese auf über 30 Prozent steigen, was einen Jahrhundertrekord darstellen würde. Die Konsequenzen wären gravierend: Das US-BIP könnte über 2–3 Jahre um 4 Prozent sinken, während die Preise um 2,5 Prozent steigen würden.

Freitag und Samstag, 4. und 5. April: Schlichtungen der Tarifverhandlungen

Freitag: In Berlin beginnt die Schlichtung zwischen Verdi und der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). Das Besondere: Aufseiten der Arbeitnehmer führt Bodo Ramelow (Die Linke), der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, die Verhandlungen. Die Arbeitgeberseite wird von Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, vertreten. Welche Auswirkungen dies auf das Ergebnis haben wird, bleibt abzuwarten.

Samstag: Die Schlichtungsfrist für die Tarifverhandlungen im Bund und in den Kommunen endet. Reinhard Bispinck, der frühere Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, hat einen guten Überblick über den vorliegenden Schlichtungsvorschlag aufbereitet.

Besonders heikel dürfte die »freiwillige« Ausweitung der Arbeitszeit sein. Die träfe viele soziale Berufe, wo der Fachkräftemangel sowieso schon hoch ist genauso wie die Arbeitszeit. Es wäre zwar eine kurzfristige Maßnahme gegen Fachkräftemangel – doch zu Lasten der Arbeitenden. Wenn sich die 42-Stunden-Woche durchsetzen sollte, dürfte das die Attraktivität des öffentlichen Diensts weiter verschlechtern. Das Gegenteil wäre nötig. 


Merz-Update bis zur Wahl: 
Der Wettmarkt sieht die Chance seiner Kanzlerschaft bei 94 Prozent (-4 %).
Das Wettvolumen beträgt derzeit 34.118.390 Dollar (+6 %).


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Einen guten Start in die Woche 
Lukas Scholle

Lukas Scholle

Lukas Scholle ist Ökonom, Gründer und Chefredakteur von Surplus.