Vier Gründe, warum Kanzler Merz der Wirtschaft schaden wird

Mit der Wahl am Sonntag wird der Deutsche Bundestag sehr weit nach rechts rücken. Ins Kanzleramt wird Friedrich Merz einziehen. Für die Wirtschaft sind das keine guten Nachrichten. Entgegen der weit verbreiteten Vorstellung, Merz »könne Wirtschaft«, wird seine Agenda Deutschland keinen Zentimeter voranbringen. Für eine gut laufende Ökonomie braucht es mehr als die Bedienung von Partikularinteressen. Vier Gründe, warum ein Kanzler Merz für die deutsche und europäische Wirtschaft ein Desaster wäre.

Grund 1: Von innovativer Angebotspolitik fehlt jede Spur 

Der wichtigste Grund: Das Programm der CDU geht an den strukturellen Problemen vorbei. Wie in der Medizin, wo eine gute Behandlung von einer guten Diagnostik abhängt, müssen auch in der Ökonomie Diagnose und Therapie zusammenpassen. Als diagnostizierte Herausforderungen ergeben sich massive Investitionsdefizite, globale Umbrüche, die das exportgetriebene Wachstumsmodell der Vergangenheit obsolet machen, und erhebliche Unsicherheiten über die Entwicklung der Energiepreise. Die Therapie der CDU hingegen besteht größtenteils aus Anti-Ampel-Maßnahmen: »Heizungsgesetz abschaffen!«, »Verbrenner-Aus zurückdrehen!«, »Rückkehr zur Atomkraft«, »Bürgergeld weg!« und so weiter. Das ist Symbolpolitik, die auf den Wellen des Unmuts der Bevölkerung reitet. In der Praxis würde die CDU mit ihrem Programm nur bestehende Unsicherheiten verschärfen, wie beispielsweise im Automobilsektor oder in der Wärmewende. 

Bei den großen strukturellen Herausforderungen unserer Zeit steht die CDU blank da. Ein Beispiel dafür: Im Interview mit dem Economist räumte Merz ein, dass das »alte [deutsche] Geschäftsmodell weg« sei. Angesichts amerikanischer Zölle sowie einer sich abkühlenden europäischen und globalen Wirtschaft ist es offenkundig, dass die Strategie, sich über Exporte zu sanieren, zum Scheitern verurteilt ist. Im selben Interview zeigt Merz sich allerdings überzeugt, dass das deutsche Exportmodell »definitiv« überleben werde. Die Widersprüche scheinen ihn nicht zu stören. Ideen für einen Plan B verrät er nicht. 

An wegweisenden Ideen fehlt es Merz und der CDU auch, wenn es um die Transformation der Industrie geht. Die Konservativen klammern sich aufgrund ihrer Marktgläubigkeit an den CO2-Preis. Doch was tun, wenn die Voraussetzungen für eine Transformation nicht geschaffen werden? Was passiert, wenn es an der öffentlichen Infrastruktur mangelt, die für Digitalisierung, Elektrifizierung und klimaneutrale Gase (vor allem Wasserstoff) benötigt wird? Was tun, wenn die einzigen Alternativen für Unternehmen zwischen teurer grüner Energie und noch teurerer fossiler Energie bestehen? Weder Merz noch die CDU haben Antworten auf diese fundamentalen Fragen – und damit können Sie weder den Unternehmen noch den Haushalten eine zukunftsfähige Perspektive bieten.

Grund 2: Kein seriöses Rezept zur Überwindung der Wachstumskrise