Merz' Abschottungskurs führt ins Chaos

Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt. Friedrich Merz’ Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration hat im Bundestag die nötige Mehrheit gefunden – durch die Stimmen der AfD. Der Plan fordert eine dauerhafte Grenzkontrolle zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung »aller Versuche illegaler Einreise«, »unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht«. Das widerspricht dem Recht auf Asyl. Merz’ hat den Vorschlaghammer herausgeholt, um die Brandmauer gegen die AfD einzuschlagen. Es ist ein historischer Bruch.  

Wie ideologisch der nun beschlossene Abschottungskurs ist, zeigt die Migrationsforschung. Wie der renommierte Migrationswissenschaftler Hein de Haas in seinem Buch Migration – 22 populäre Mythen zeigt, sprechen »alle Indizien dafür, dass die Verschärfung der Grenzsicherheit« illegale Migration geradezu hervorbringt. Ja, richtig gelesen. Strengere Grenzkontrollen bedeuten nicht, dass weniger Menschen migrieren – sondern, dass sie illegale, oft riskantere Wege wählen.

Migrierende werden weiterhin kommen, weil der hiesige Arbeitsmarkt sie braucht und anwirbt – jetzt dann nur unter gefährlicheren und schlechteren Bedingungen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland: Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wurde in einem anderen Land geboren. Neben der Flucht infolge von Kriegen und Krisen ist einer der größten Treiber für Zuwanderung überall auf der Welt die Nachfrage nach Arbeitskräften. »Legale und illegale Zuwanderung« sind Hein de Haas zufolge in der Wirtschaft oft »viel erwünschter« als »die politischen Parolen vom ›Kampf gegen die illegale Migration‹ vermuten lassen.« Das ist auch in Deutschland so.