Guten Morgen,
Es ist ein guter Start in die Woche: Endlich wird die Schuldenbremse ausgehöhlt! Das ist bitter nötig. Mit dem Sondervermögen aus 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Investitionen wird die Wirtschaft, die Lohnentwicklung und die Klimawende angeschoben. Gleichzeitig ist noch offen, wie hoch der Blankocheck für die Verteidigung ausfällt – real und finanziell.
Je mehr reale Ressourcen wie Rohstoffe und Arbeitskräfte dafür verwendet werden, desto weniger davon stehen der restlichen Wirtschaft und der Klimawende zur Verfügung. Gleichzeitig drücken die Zins- und Tilgungszahlungen irgendwann auf den Kernhaushalt, wenn es dort keine weitergehenden Reformen gibt. Insofern dürfte eine der entscheidenden Fragen für die wirtschaftliche Perspektive sein, wie viel Geld beim Militär landet.
All das ist aber noch längst nicht in trockenen Tücher, wie dieser Wochenbrief zeigt.
Diese Woche geht es um:
- Montag, 17. März: Urteile aus Karlsruhe
- Dienstag, 18. März: Lesung im Bundestag
- Freitag, 21. März: Lesung im Bundesrat
Montag, 17. März: Urteil aus Karlsruhe
Zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen ist der Kompromiss beschlossen. Doch er könnte noch platzen. Einige juristische Streitpunkte räumte das Verfassungsgericht mit seinen Urteilen am Freitag ab. Doch schon am Freitag liefen noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden.
Darunter befindet sich eine Klage der Linken, auf Basis der kurzen Beratungsfrist für das Gesamtverfahren. Am Sonntag begannen dann auch noch drei FDP-Abgeordnete ein Organstreitverfahren aufgrund der kurzen Beratungsausschüsse im Haushaltsausschuss, der auch am Sonntag tagte. Unter den Klägern sind Otto Fricke, der FDP-Chefhaushälter, sowie Florian Toncar, ehemaliger BMF-Staatssekretär.
Die Grundlage beider Klagen von FDP und Linke sind die erfolgreiche Klage beim Heizungsgesetz von einem CDU–Politiker. Gilt das jetzt auch? Darüber wird wohl zeitnah entschieden. Dagegen spricht, dass die Komplexität im Gesetzesentwurf an sich dieses Mal deutlich geringer ist als beim Gebäudeenergiegesetz. Diese war eine explizite Begründung im Urteil beim Heizungsgesetz. Dafür spricht, dass die Komplexität, die sich aus dem Gesetzesentwurf ergibt, aber deutlich höher ist.
Dienstag, 18. März: Lesung im Bundestag
Aber nicht nur Karlsruhe kann den Prozess beenden: Am Dienstag muss der Bundestag erneut beraten und braucht für den Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Rechnerisch liegt Schwarz-Rot-Grün 31 Sitze über dieser Mehrheit.
Doch selbst Mario Czaja, der ehemalige Generalsekretär von Friedrich Merz, hat bereits angekündigt, dass er gegen das Paket stimmen wird. Dabei gehört er nicht mal zum wirtschaftsliberalen Teil der Union. Auch dort dürfte es einige Ablehnungen aufgrund der Schulden und der grünen Verwendung geben. Auf der anderen Seite könnten auch Sozialdemokraten dagegen stimmen, die gegen die Blankocheck-Aufrüstung sind. Insbesondere die etlichen ausscheidenden Abgeordneten hätten wenig zu verlieren. Ob damit aber 31 Leute zusammenkommen? Eher unwahrscheinlich.
Freitag, 21. März: Lesung im Bundesrat
Auch denkbar wäre eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs im Bundesrat am Freitag. Dort braucht es ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 der 69 Stimmen. Dabei kommt es etwas vereinfacht gesagt, zuerst auf die Stimmen der Freien Wähler (in Bayern) an, auf die Stimmen der FDP (in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt), dann auf die Stimmen der Linken (in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern) und zuletzt auf die Stimmen des BSW (in Brandenburg und Thüringen) an.
Wenn all diese Länder aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen, gibt es keine Mehrheit. Daher wird bereits über Koalitionsbrüche in Bayern und Sachsen-Anhalt spekuliert. Der jeweilige Ministerpräsident könnte den Minister kurz vor der Abstimmung entlassen, um eine Zustimmung hervorzurufen – nur nicht in Bayern, wo es dafür vorher einen Landtagsbeschluss bräuchte, wie Table Media berichtet.
Noch ist das Schuldenpaket also nicht in trockenen Tüchern. Sollte das dann aber der Fall sein, dürften die Koalitionsverhandlungen besonders spannend werden, da es nun historisch große Mittel gibt. »Jetzt beginnt die spannende Wirtschaftspolitik«, sagte Teil-Urheber des Schuldenpakets Jens Südekum im Surplus-Interview.
Merz-Update nach der Wahl:
Der Wettmarkt sieht die Chance seiner Kanzlerschaft bei 97 Prozent (+0 %).
Das Wettvolumen beträgt derzeit 30,343,207 Dollar (+9 %).
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
