Der Militär-Keynesianismus schadet der Klimawende

Deutschland rüstet auf. Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen, Militärausgaben überwiegend nicht den Regeln der deutschen Schuldenbremse zu unterwerfen. Und auch die Grünen-Fraktion hat am Montag dieser Woche einen Beschluss gefasst, der die Priorisierung der Militärausgaben über andere Staatsausgaben grundgesetzlich verankert. Aus ökonomischer Sicht sind die Beschlüsse von Union, SPD und Grünen ein dauerhaftes Bekenntnis zum Militär-Keynesianismus. Der Staat nutzt kreditfinanzierte Fiskalpakete, um die Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer zu erhöhen. Für den Rest von Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen das Spardiktat mit der möglichen Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen.

Die einseitige Entscheidung für den Militär-Keynesianismus ist auch eine Entscheidung gegen den Klimaschutz – Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist überfällig, und seit der Wiederwahl Trumps ist eine Führungsrolle von Europa und Deutschland noch dringlicher geworden. Die grüne Transformation braucht einen grünen Keynesianismus. Doch die Grundgesetzänderung, die jetzt auf dem Tisch liegt, setzt einseitig auf die Steigerung der Militärausgaben. Sie fördert großvolumig einen Sektor, der für den intensiven Verbrauch fossiler Energien bekannt ist, und wirkt ökonomisch wie eine dauerhafte Kaufprämie für Automobile mit Verbrennungsmotor. Deutschland wird so zukünftig mehr Gewehre und Panzer und weniger E-Autos und Windräder produzieren.

Nun sagen einige Ökonominnen und Ökonomen, dass wir beides haben können – mehr Panzer und mehr Elektroautos. Das stimmt prinzipiell, denn derzeit sind die Produktionskapazitäten in Deutschland nicht voll ausgelastet und eine expansive Fiskalpolitik steigert die gesamtwirtschaftliche Produktion. Eine nennenswerte Steigerung der inländischen Produktion von E-Autos und Windrädern wird es jedoch nur geben, wenn die expansive Fiskalpolitik auch ausgewogen ist und die Produktion von grünen Wirtschaftsgütern angemessen fördert.

Diese Möglichkeit ist aber nicht vorgesehen in den Vorschlägen von Union, SPD und Grünen. Zudem droht die Gefahr, dass es nach der geplanten Grundgesetzänderung keine nachhaltigen Reformen der Schuldenbremse geben wird. Der radikale Militär-Keynesianismus wäre auch für künftige Regierungen bindend.