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Das Wirtschaftsmagazin

Piketty: Gegen Trumps Tech-Oligarchie hilft nur Umverteilung

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zeigt vor allem eines: Das 21. Jahrhundert wird ein Kampf zwischen Demokratie und Oligarchie, meint Thomas Piketty.

Thomas Piketty sowie die Milliardäre Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk.

Vor der Machtübernahme durch Donald Trump, Elon Musk und die anderen mit der »MAGA«-Bewegung verbandelten Tech-Manager warnte Joe Biden vor dem Entstehen eines neuen »technisch-industriellen Komplexes«, der die demokratischen Ideale der USA bedrohe. Aus Sicht des scheidenden Präsidenten birgt die extreme Konzentration von Reichtum und Macht die Gefahr, dass »unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und eine faire Aufstiegschance für alle« untergraben würden.

Biden hat damit nicht unrecht. Das Problem ist aber, dass er wenig getan hat, um dem von ihm diagnostizierten Drift in Richtung Oligarchie entgegenzuwirken, sowohl in seinem Land als auch global. In den 1930er Jahren hatte sich der damalige US-Präsident Roosevelt ebenfalls zutiefst besorgt über ähnliche Tendenzen gezeigt. Er beließ es aber nicht beim Reden: Unter seiner Führung setzten die Demokraten eine konsequente Politik zum Abbau sozialer Ungleichheiten um (die Steuersätze für die höchsten Einkommen lagen ein halbes Jahrhundert lang bei 70 bis 80 Prozent) und investierten in die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung.

In den 1980er Jahren machte sich der Republikaner Ronald Reagan, der geschickt mit Nationalismus und dem Gefühl des Aufholens  spielte, daran, den New Deal von Roosevelt zu demontieren. Das Problem damals war, dass die Demokraten das Roosevelt-Erbe nicht verteidigen, sondern vielmehr dazu beitrugen, Reagans Wende zu legitimieren und in den Folgejahren zu festigen, insbesondere unter den Regierungen Clinton (1993–2001) und Obama (2009–2017).

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