Der Markt schafft alles, der Staat steht nur im Weg. Zur Not muss man ihn mit der Kettensäge niedermachen. So denken der argentinische Präsident Javier Milei und auch Elon Musk, der Handlanger des 47. US-Präsidenten Donald Trump. Letztere versuchen, die älteste Demokratie der Welt zu einem Vasallen von Big Tech herabzusetzen.
Das Recht spielt dabei eine zentrale Rolle: Die autoritäre Logik des kapitalistischen Privatrechts, der die libertären Rechten folgen, höhlt den Rechtsstaat von innen aus. Sie stellen die staatliche Zwangsgewalt ausschließlich in den Dienst der Stärkeren. Die Tatsache, dass sich diese Vertreter einer libertären Ideologie, die ohne Staat und Recht auskommen will, den Instrumentarien des Staates bedienen, den sie bekämpfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die aktuellen Entwicklungen stehen aber im Einklang mit der marxistischen These, dass Staat und Recht in erster Linie ein Instrument der herrschenden Klasse sind.
Konventionelle militärische Coups sind aus der Mode gekommen. Es ist einfacher, sich durch Wahlen in Amt und Würden hieven zu lassen. Intern dienen Wahlen der Legitimierung der Macht, weshalb auch langjährige Autokraten wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdoğan sie nicht abgeschafft haben. Auch in den USA erleben wir derzeit eine neue Machtergreifung autoritärer Kräfte mit demokratischen Mitteln.
