Die Lebensmittelpreise sind zwischen Anfang 2022 und 2025 um rund 25 Prozent gestiegen. Daher wird seit Jahren über geeignete politische Maßnahmen zur Regulierung der Lebensmittelpreise debattiert. Eine der zentralen Forderungen in dieser Diskussion ist die Senkung oder sogar die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
In unserem Format »Debattenraum« treten zwei Personen mit gegensätzlichen Meinungen zu einer Fragestellung an. In diesem Fall lautet sie: Soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen werden, auch wenn keine gleichzeitigen Umverteilungsmechanismen eingeführt werden?
Pro von Maurice Höfgen:
»Keine Steuer belastet Menschen mit kleinen Einkommen so stark wie die Mehrwertsteuer.«
Wer wenig verdient, muss jeden verfügbaren Euro wieder ausgegeben, um den Alltag zu wuppen. Weil die Steuer jeden Einkauf verteuert, ob Brot, Kleidung oder Sprit, schmerzt sie die Reinigungskraft und den Kassierer besonders, während die Dax-Managerin und der Bundesligaprofi sie gar nicht wahrnehmen.
Sie zu senken, entlastet kleine Einkommen spürbar und lindert den Schmerz dort, wo er entsteht – ohne Umwege. Unbürokratisch und universalistisch. Das macht die Mehrwertsteuersenkung so populär. In Euro und Cent gerechnet spart eine Dax-Managerin beim Einkauf natürlich mehr als eine Reinigungskraft, weil sie mehr und teurere Produkte kauft. Aber im Verhältnis zum Einkommen ist die Ersparnis für die Reinigungskraft größer. Darauf kommt es an!
Natürlich kann eine Steuersenkung nie so zielgenau sein wie direkte Sozialtransfers. Transfers aber sind häufig bürokratisch, erniedrigend und unpopulär. Was ist unter einer CDU-Regierung realistischer: Ein höheres Bürgergeld oder eine niedrigere Mehrwertsteuer (zum Beispiel auf Lebensmittel)?
