Schulden: 4 Punkte, auf die es jetzt ankommt

Gestern war ein historischer Tag. Die Schuldenbremse, wie wir sie kennen, ist gefallen. In den Sondierungsgesprächen haben sich SPD und CDU auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das dem Staat kurz- und langfristig mehr finanziellen Handlungsspielraum ermöglichen soll. Die Parteien wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen, wie Friedrich Merz ankündigte. Selbst Christian Lindners ehemaliger Chefökonom Lars Feld sagte, dass »die Schuldenbremse Geschichte ist.«

Die Kernpunkte des Pakets sind:

Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden
Für Infrastruktur soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über 10 Jahre bereitgestellt werden, von denen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gehen
Für die Bundesländer soll zudem 0,35 Prozent des BIP an Verschuldungsspielraum eingeräumt werden
Die Planung und Genehmigung von Verteidigungsprojekten soll beschleunigt werden
Einrichtung einer Expertenkommission für eine langfristige Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen ermöglicht

Damit das Paket und insbesondere die verteidigungspolitische Komponente ihre Wirkung entfalten können, dürfen diese Lockerungen der deutschen Schuldenregeln nicht mit der europäischen Schuldenbremse kollidieren. Die angekündigten Maßnahmen setzen voraus, dass die europäischen Fiskalregeln für Rüstung ausgesetzt werden. Ursula von der Leyen hat das bereits angekündigt.

Mit diesen Punkten ist die Schuldenbremse in der bekannten Form Geschichte. Doch inwieweit dieses Programm zu mehr Wohlstand führt, hängt entscheidend an diesen vier Punkten.

Punkt 1: »Gespart wird an anderer Stelle«, meint Söder

Markus Söder hat in der Pressekonferenz bereits angekündigt, dass für das Programm an anderer Stelle gespart werden sollte. Was das konkret bedeutet, ließen er und die restlichen Politiker offen. Der Hintergrund ist, dass es bereits jetzt eine eklatante Haushaltslücke gibt, rund 150 Milliarden bis 2028. Für die Jahre 2025 und 2026 kann sie nun geschlossen werden, indem die Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verlagert werden. Damit entsteht Spielraum im Kernhaushalt. Für 2027 und 2028 bleibt dennoch eine Lücke.