Drei Prinzipien für eine Reform der Schuldenbremse

Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl versprechen, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Im Wesentlichen sind sich die Parteien auch darin einig, dass massive und stetige öffentliche Investitionen nötig sind, um Deutschland zu modernisieren. Eine Studie des Dezernat Zukunft beziffert den Bedarf (bis 2030) auf 782 Milliarden Euro.

Gezielte Konsolidierungen im Haushalt oder Veränderungen bei Steuern und Nutzerfinanzierung können einen Beitrag zu ihrer Finanzierung leisten, aber klar ist: Ohne zusätzliche Staatsverschuldung wird es nicht gelingen. Die deutsche Politik muss dafür von ihrem Dogma abrücken, das zusätzliche Staatsschulden grundsätzlich negativ beurteilt. Viele namhafte Ökonomen und Institutionen fordern nämlich, dass eine höhere Staatsverschuldung kein Tabu mehr sein darf, nicht zuletzt der Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Doch findet diese Tabuisierung derzeit ihre Entsprechung in der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Der folgende Beitrag skizziert, wie eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel ausgestaltet sein könnte, und legt dar, dass eine reformierte Schuldenregel das Ziel nachhaltiger Staatsfinanzen besser sichert als die Schuldenbremse. Eine solche Reform ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende, Bedingung, damit die kommende Bundesregierung die nötigen Herausforderungen etwa bei Klima, Verteidigung, Bildung anstoßen kann.

Wachstum und Wohlstand schaffen

Jede neue Bundesregierung steht vom ersten Tag an unter dem Druck, zu liefern. Das gilt für alle Dimensionen politischen Handelns. Die alte Weltordnung befindet sich im Niedergang und ein neues, verlässliches Modell für Sicherheit und Wohlstand fehlt. Die geopolitischen Fragen kann Deutschland nur europäisch beantworten. Aber für einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Malaise sind wir unmittelbar selbst verantwortlich. Das bedeutet umgekehrt, dass wir es selbst in der Hand haben, die ökonomischen Bedingungen zu verbessern. Dazu ist eine beherzte Offensive mit stetigen produktiven Ausgaben und Reformen nötig, die die Bedingungen für Wohlstand und Wachstum wiederherstellt. Derzeit verhindert die Schuldenbremse eine solche, weil jede Politikmaßnahme, die Wachstum schafft, erst aus dem Haushalt »herausgespart« werden muss.

Eine Schuldenregel ist dann ökonomisch sinnvoll, wenn sie nachhaltige Staatsfinanzen sichert. Die Schuldenbremse tut das nicht, weil sie gegenüber den beiden wesentlichen Faktoren fiskalischer Nachhaltigkeit – Zinsen und Wachstum – blind ist. Daher plädieren wir dafür, dass sich eine reformierte deutsche Schuldenregel an den europäischen Fiskalregeln orientiert. Das Verschuldungslimit wird dort im Grundsatz von makroökonomischen Bedingungen abhängig gemacht. Das sollte auch der Leitgedanke für eine Reform der Schuldenbremse sein.

Drei Prinzipien für eine neue Schuldenregel im Grundgesetz

Deutschland braucht mehr sinnvolle Staatsverschuldung, damit die Modernisierung gelingt, und hat den dafür notwendigen finanziellen Spielraum, ohne nachhaltige Staatsfinanzen infrage zu stellen. Die Prinzipien für eine sinnvolle Schuldenregel sind: