Die Sondierungen sind abgeschlossen, die Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Auch wenn viele Details noch unklar sind, lassen sich die geplanten Verteilungswirkungen bereits jetzt grob abschätzen. Es zeigt sich: Friedrich Merz hat sich durchgesetzt und die Reichsten bekommen üppige Steuergeschenke. Ursprünglich wollte Merz die Reichsten mit etwa 33.333 Euro pro Kopf entlasten. Jetzt sollen es immerhin noch 20.714 Euro pro Kopf werden, wie Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergeben. Zum Vergleich: Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm eine Belastung des reichsten Prozents in Höhe von 16.667 Euro pro Kopf vorgeschlagen.
Während Schwarz-Rot also Steuererleichterungen von über 20.000 Euro pro Kopf für die Reichsten plant, sind für die unteren 90 Prozent lediglich 489 Euro pro Kopf vorgesehen. Diese Verteilung ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten – Prioritäten, die eindeutig zugunsten der Reichsten ausfallen. Für die ärmsten Bevölkerungsschichten sind hingegen erneut Vollsanktionen geplant.
Entlastung für die Reichsten
Ein Großteil der Steuererleichterungen für das reichste 1 Prozent erfolgt über die Entlastungen für Unternehmen. Den größten Einfluss hätten laut den Berechnungen von Stefan Bach eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 11 Prozent, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen sowie Erleichterungen bei Abschreibungen und der Verlustverrechnungen.
Die Entlastungssumme dieser Maßnahmen gehen jeweils zu rund zwei Dritteln an das reichste Prozent. Es ist glasklar: Das sind gezielte Maßnahmen zur Entlastung der Reichsten. Die Hoffnung dahinter ist, dass dadurch Investitionen und Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Doch Studien haben längst gezeigt, dass solche pauschalen Steuersenkungen kaum die erhofften Effekte erzielen.
