Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Die geplante Kapitaldeckung der Rente könnte einer Analyse zufolge hunderttausende Jobs kosten. Dabei ließe sich die Rente auch anders stabilisieren.
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Die SPD steckt tief in der Krise. Sie braucht eine Politik, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt vereint.
Inflation ist immer und überall ein ökonomischer Machtkampf. Der öffentliche Diskurs um hohe Preise dient derzeit oft den Reichsten.
Am Mittwoch sitzen Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen. Letztere müssen den Konflikt wagen.
Willy Brandt scheiterte mit neuen Nord-Süd-Beziehungen. Die Lehre: Politische Zeitfenster müssen genutzt werden, um internationale Machtstrukturen dauerhaft zu verschieben.
Beim Elterngeld soll gespart werden. Dabei schützt es vor allem Mütter längst nicht vor Armut: nur 65 Prozent Lohnersatz, seit 2007 nicht angepasst.
Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Nach der Reform ist vor der Reform: Die Sozialstaatskommission hat vorgelegt. Doch der eigentliche blinde Fleck bleibt.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
