Trump 2.0 gefährdet die Vereinten Nationen

Das Abstimmungsverhalten der USA bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4. März ragt unter all dem geopolitischen Heckmeck, das Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus veranstaltet hat, als besonders aufschlussreich hervor.

Zunächst lehnten die USA eine scheinbar harmlose Resolution ab, mit der ein »Internationaler Tag der friedlichen Koexistenz« eingeführt und die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigt wurden. Trotz des symbolischen Charakters der Resolution stimmten die USA dagegen; der US-Vertreter Edward Heartney erklärte, dass die USA »die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung ablehnen und zurückweisen, und sie werden sie nicht länger routinemäßig bekräftigen«. »Einfach ausgedrückt«, fügte er hinzu, »haben globalistische Unterfangen wie die Agenda 2030 und die SDGs an der Wahlurne verloren.« Trotz des Widerstands der USA wurde die Resolution schließlich mit 162 Stimmen angenommen; zwei Länder enthielten sich, und nur drei Länder – die USA, Israel und Argentinien – stimmten dagegen.

Später am selben Tag legten die USA noch einen drauf und lehnten die Resolutionen der UN-Generalversammlung ab, in denen die Einführung eines »Internationalen Tages der Hoffnung« und eines »Internationalen Tages für das Wohlergehen der Justiz« gefordert wurde. Sie stimmten auch als Einzige gegen eine Resolution, die »das Recht eines jeden auf Bildung« bekräftigte und »die Bedeutung gleicher Chancen für junge Menschen, einschließlich junger Frauen« hervorhob. Das lag wahrscheinlich daran, dass sie mit einer Säule der innenpolitischen Agenda der Trump-Administration kollidierte: dem Abbau von Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI).

Diese Schritte könnten ein Vorbote für den von Elon Musk und anderen Trump-Anhängern geforderten Rückzug der USA aus den UN sein. Unter Trump sind die USA bereits aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und, wie schon in seiner ersten Amtszeit, aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Seine Regierung hat zudem den Austritt der USA aus mehreren UN-Gremien, darunter dem Menschenrechtsrat (UNHRC) und dem Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), vollgezogen und prüft nun ihre Beteiligung an der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Auch aus den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention sind die USA ausgestiegen.

Diese Maßnahmen der USA – zusammen mit ihrer jüngsten Ablehnung einer Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine – zeigen, dass die Trump-Regierung nicht bloß mit bestimmten internationalen Institutionen unzufrieden ist. Vielmehr ist sie grundsätzlich gegen jeden multilateralen Rahmen, der auch nur den Anschein von Gleichheit zwischen Ländern erweckt.

Einige Analysten halten einen vollständigen Rückzug der USA aus den UN aufgrund des unverhältnismäßig großen Einflusses, den sie durch ihr Veto im Sicherheitsrat ausüben, für unwahrscheinlich. Doch angesichts von Trumps auf dem Gesetz des Dschungels basierendem geopolitischen Ansatz – bei der rohen Macht und nicht die Diplomatie das Handeln diktiert – könnte selbst dieser Vorteil womöglich nicht länger wesentlich erscheinen.

Sollten die USA aus den UN austreten, könnte das unmittelbare und schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Und selbst wenn sie das nicht tun, hat die Trump-Regierung keinen Hehl aus ihrer Absicht gemacht, ihre UN-Beiträge zu kürzen. Als größter Geldgeber der UN haben die USA 2022 einen Rekordbeitrag von 18,1 Milliarden Dollar geleistet, was etwa 20 Prozent der Gesamtfinanzierung der Organisation ausmacht.

Bemerkenswert ist, dass mehr als 70 Prozent der US-Beiträge an nur vier UN-Einrichtungen gingen: 40 Prozent an das Welternährungsprogramm, 12 Prozent an das Flüchtlingskommissariat, 10 Prozent an UNICEF und weitere 10 Prozent an die Abteilung für Friedenseinsätze. Und da ein Großteil dieser Mittel über USAID ausgezahlt wurde – eine Behörde, die Trump geschlossen hat –, ist das Geld womöglich bereits weg.

Dies ist ein weiterer Schlag für das ohnehin schon unterfinanzierte UN-System. Angesichts des derzeitigen geopolitischen Klimas wäre es ein Wunder, wenn jetzt sofort andere Regierungen einspringen würden, um die Lücke zu schließen. Infolgedessen sind viele wichtige – und sogar lebensrettende – UN-Programme nun gefährdet.