Wochenbrief: Ukraine, TVÖD-Verhandlungen, Bundestagswahl

Guten Morgen,

Die letzte Woche vor der Bundestagswahl könnte folgenschwer werden: Verhandlungen überall! Erst in der EU über die Ukraine, dann bei den Tariflöhnen für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und am Sonntag ist dann endlich Schluss mit dem Wahlkampf, wenn die Bundestagswahl die Karten neu mischt.

Ob die Verhandlungen zu guten Nachrichten führen ist offen, aber eine habe ich für Dich: Die nächste Runde der Surplus-Erstausgabe kommt in die Briefkästen! Wir freuen uns sehr, wie gut die Ausgabe bisher ankommt (bei denen, die das Postglück schon hatten). Falls Du nicht warten möchtest, kannst Du schon in Texte auf der Ausgabenseite hereinschauen, sofern Du ein Abonnement hast. Falls Du noch keins haben solltest, kannst Du hier eins abschließen und direkt online hineinlesen. 

Diese Woche geht es im Wochenbrief um: 

• Montag, 17. Februar: Europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine
• Montag, 17. und 18. Februar: TVÖD-Tarifverhandlungen
• Sonntag, 23. Februar: Bundestagswahl

Montag, 17. Februar: Europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine

Eine Woche vor der Bundestagswahl steht Olaf Scholz vor einer Aufgabe, die politisch heikel und strategisch wichtig ist – vielleicht sogar eine Chance für seinen Wahlkampf. Er nimmt am spontanen Ukraine-Gipfel in Paris teil, den Emmanuel Macron einberufen hat. Der Hintergrund: Nach der Ankündigung der USA droht Europa bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs außen vor zu bleiben. Scholz, Macron und Co. wollen jetzt offenbar herbeiführen, dass Europa mit am Tisch sitzt. Für Scholz könnte das die Gelegenheit sein, Führungsstärke zu zeigen – und damit Einfluss auf die letzte Woche des Wahlkampfs zu nehmen.

Doch der Gipfel hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension: Scholz bringt zwei Vorschläge mit, die mehr Schulden für die Verteidigung ermöglichen sollen. Erstens sollen Rüstungsinvestitionen von der deutschen Schuldenbremse ausgenommen werden. Zweitens sollen Verteidigungsausgaben über 2 Prozent des NATO-Ziels von den EU-Verschuldungsregeln ausgeklammert werden. Wenn das die zentralen Ergebnisse des Gipfels wären, hätte das gravierende ökonomische Folgen. Ein historisches Zeitfenster für Reformen würde auf Aufrüstung beschränkt bleiben – für Klima, Soziales oder die Wirtschaft bliebe wenig übrig. 

Montag, 17. Februar: TVÖD-Tarifverhandlungen