Donald Trump hat Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada erhoben. Bei Mexiko und Kanada hat er sie prompt wieder aufgehoben, weil er eine Gegenleistung erhielt. China hingegen antwortet auf die 10-Prozent-Zölle der USA mit Gegenzöllen von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas sowie 10 Prozent auf Öl und landwirtschaftliche Maschinen. Auch gegenüber Europa hat Trump Zölle angekündigt. Die EU sucht zwar einen Ausweg, doch auch sie hat Gegenzölle angekündigt.
In unserem Format »Debattenraum« treten zwei Personen mit gegensätzlichen Meinungen zu einer Fragestellung an. In diesem Fall lautet sie: Soll die EU mit Gegenzöllen auf Trump antworten?
Pro von Maurice Höfgen:
Ja, allein schon, um Verhandlungsmasse zu haben. Eine Eskalation ist aber dringend zu vermeiden!
Noch hat Donald Trump seine Drohung nicht wahrgemacht, die EU wieder mit Strafzöllen zu belegen. Wenn es so weit ist, sollte die EU aber entschlossen antworten. Also eigene Strafzölle verhängen, vielleicht sogar US-Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen und in Aussicht stellen, Patente auszusetzen. Außerdem sollte die EU es China nachmachen und eine Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen.
Warum? Weil die EU viel Verhandlungsmasse auf dem Tisch braucht, an dem sie mit Trump verhandelt. Trump sieht sich als Deal-Maker und Politik als ein Verhandlungsspiel, bei dem Druckmittel über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Wer Trump nachgibt, verliert. Wer dagegenhält, kann sich bessere Konditionen sichern. Kanada hat es vorgemacht, mit empfindlichen Gegenzöllen gedroht und so einen Kompromiss herausgehandelt.
Ein eskalierender Handelskrieg muss natürlich vermieden werden. Besonders Deutschland, als Exportnation, wäre hart getroffen. Die deutsche Industrie ist stark von den USA als Absatzmarkt abhängig – und Zölle auf Autos oder Maschinen würden große Konzerne wie Volkswagen oder Siemens empfindlich treffen. Eine Spirale der Eskalation hätte für kein anderes Land so gravierende Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum wie für Deutschland. Die USA sind schließlich der größte Abnehmer deutscher Exporte!
Das Ziel muss sein, Trump mit eigenen Maßnahmen an den Verhandlungstisch zu zwingen, um anschließend eine Deeskalation zu erreichen. Trumps größter Schwachpunkt ist sein zentrales Wahlversprechen, die Inflation endgültig einzudämmen. Die Wahlstatistiken haben gezeigt: Trump hat seine Wahl dank der Stimmen der Inflationsverlierer gewonnen. Einen Zollkrieg an allen Fronten – von China über Mexiko und Kanada bis zur EU – kann er sich nicht leisten. Denn natürlich führen Strafzölle zu steigenden Verbraucherpreisen.
