Guten Morgen,
Das finanzielle Fundament für Schwarz-Rot ist gelegt: Am Freitag passierte das Schuldenpaket den Bundesrat und dürfte nun Schwung für die Koalitionsverhandlungen bringen. Doch ob die Koalition zustande kommt, ist noch nicht abgemacht. Denn derzeit kann die SPD die Verhandlungen um das Schuldenpaket klar für sich verbuchen. 44 Prozent der Unionswähler fühlen sich von Friedrich Merz getäuscht. Friedrich Merz sagte zu dem Thema: »Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln.«
Das bedeutet: Friedrich Merz braucht einen Durchbruch in den Gesprächen, um nicht weiter unter Druck zu geraten. Naheliegend wäre eine Steuersenkung für die Reichsten, wobei er diese Woche sogar Hilfe vom Bundesverfassungsgericht bekommen könnte.
Diese Woche geht es um:
- Die ganze Woche: Neue Zahlen zum Geschäfts- und Konsumklima, zur Inflation und zur Arbeitslosigkeit
- Dienstag, 25. März: Konstituierung des Bundestags
- Mittwoch, 26. März: Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die ganze Woche: Neue Zahlen zum Geschäfts- und Konsumklima sowie zur Arbeitslosigkeit
Wie zu jeder letzten vollen Woche des Monats gibt es auch in dieser Woche neue Zahlen zur Wirtschaftslage. Die spannende Frage: Verändert bereits der Beschluss des Schuldenpakets die Stimmung?
Dienstag, 25. März: Ifo-Geschäftsklimaindex
Freitag, 28. März: GFK-Konsumklimaindex
Freitag, 28. März: Arbeitslosenzahlen
Dienstag, 25. März: Konstituierung des Bundestags
Die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags steht an – gerade mal eine Woche nachdem der 20. Deutsche Bundestag ein historisches Schuldenpaket beschlossen hat.
Wirtschaftspolitisch ist am Dienstag aber nicht allzu viel zu erwarten, da es sich eher um einen formalen Akt handelt. Der neue Alterspräsident (Gregor Gysi) wird die Sitzung eröffnen und eine neue Bundestagspräsidentin (Julia Klöckner) wird gewählt. Was häufig untergeht: Julia Klöckner ist eine der wichtigsten Wirtschaftspolitikerinnen der Konservativen, seit Dezember 2021 hat sie den umkämpften Posten als wirtschaftspolitische Sprecherin der Union inne. Ob sie ihre neue, herausgehobene, aber neutralere Rolle nutzen wird, um Wirtschaftsthemen voranzustellen? Wir werden es sehen.
Mittwoch, 26. März: Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Kleine Erinnerung: Dieser ist eine Zusatzsteuer auf die Einkommensteuer, Abgeltungsteuer und Körperschaftsteuer. Für die unteren 90 Prozent ist er bereits im Jahr 2021 abgeschafft worden. Daher wirkt er stark progressiv. Das reichste Prozent zahlt fast zwei Drittel des Steueraufkommens. Ein Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein ordentliches Steuergeschenk für die Reichsten – mit einem Gesamtvolumen von 12,2 Milliarden Euro.
Das Besondere: Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommt von sechs FDP-Politikern, die bis vor kurzem teilweise noch auf der Regierungsbank saßen. Sie fordern diese Steuersenkung für die Reichsten seit Jahren. Jetzt könnten sie ihr Ziel erreichen.
Merz-Update bis zur Wahl:
Der Wettmarkt sieht die Chance seiner Kanzlerschaft bei 98 Prozent (+1 %).
Das Wettvolumen beträgt derzeit 32.148.625 Dollar (+6 %).
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schicke diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
