Entlastungstudie: Die fünf spannendsten Ergebnisse

Es sind Zahlen, die erstaunen: Die FDP möchte tatsächlich die Ärmsten noch ärmer machen. Das BSW steht in der Ungleichheitsfrage rechts von SPD und Grünen. Und die AfD ist eine Partei für Richkids und Parents. 

Am Samstag veröffentlichte das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine neue Studie zu den Entlastungsplänen der Wahlprogramme der Parteien. Anders als frühere Analysen berücksichtigt sie nicht nur steuerliche Maßnahmen, sondern auch den Mindestlohn, das Bürgergeld und das Klimageld. Das ZEW stellt jedoch klar, dass die Ergebnisse nicht abschließend sein können, da Parteiprogramme oft vage formuliert sind oder sich die Pläne schwer auf einzelne Haushalte herunterbrechen lassen. Auch Zweitrundeneffekte, wie etwa eine mögliche Zunahme der Beschäftigung, sind nicht berücksichtigt. Maßnahmen, die direkt an der Kaufkraft ansetzen – wie Änderungen der Mehrwertsteuer oder des CO₂-Preises – bleiben ebenfalls außen vor.

1. FDP und ihr Kampf gegen die Ärmsten

Dass die FDP ein Herz für die Reichsten hat, war bekannt. Doch wie sich ihre Pläne am unteren Ende der Einkommensskala auswirken, ging bisher unter in der öffentlichen Debatte. Denn die Ärmsten sollen tatsächlich stärker belastet werden. Laut ZEW verlieren Menschen mit einem Einkommen von 10.000 Euro oder weniger jährlich -2,1 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, was etwa 210 Euro entspricht. Grund dafür ist, dass die FDP den Regelsatz für das Bürgergeld senken möchte.

2. Entlastungsfokus von SPD und Grüne

SPD und Grüne haben traditionell relativ ähnliche Programme in Bezug auf Verteilungsfragen. Die Unterschiede zeigen sich im Detail: Die SPD möchte das oberste Einkommensdezil etwas stärker belasten und das unterste Dezil etwas geringer entlasten als die Grünen. Diese Unterschiede sind jedoch überschaubar. Auffällig ist, dass die absolute Entlastung bei der SPD vom 1. bis zum 9. Dezil ansteigt, während sie bei den Grünen ab dem 3. bis zum 9. Dezil wieder abnimmt. Wie viel politische Strategie allerdings da hineininterpretierbar ist, dürfte aufgrund der Studienannahmen fraglich sein.