Trumps »Tag der Befreiung« schadet den USA und der Weltwirtschaft

Im Rosengarten des Weißen Hauses zelebrierte Trump am Mittwoch die »ökonomische Unabhängigkeitserklärung« an seinem »Tag der Befreiung«. Die historische Ankündigung des Tages: neue Zölle gegen den Rest der Welt. Von seinem Kabinett begleitet wetterte er gegen »fremde Aasgeier«, die das Land »geplündert und vergewaltigt« hätten, und rief den wirtschaftlichen Notstand aus. Mit seiner Zollpolitik will er die USA wieder reich machen und in ein »goldenes Zeitalter« führen. Damit bricht er endgültig mit der Welthandelsordnung, die die USA mit multilateralen Institutionen wie dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und der Welthandelsorganisation (WTO) nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet hatten.

Konkret wird nun ein Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe erhoben, während die Länder mit den höchsten Überschüssen gegenüber den USA mit weiteren »gegenseitigen Zöllen« belegt werden. Darunter sind China mit 34 Prozent und die EU mit 20 Prozent. Die Grundlage dieser neuen Zollsätze auf die Importe sind Berechnungen des Weißen Hauses zu den bestehenden landesspezifischen Zöllen auf US-Exporte. Die berechneten US-Exportzölle sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Währungsmanipulation abbilden und sind hoch umstritten, weil sie 20 bis 30 Mal höher angesetzt sind, als die tatsächlichen Werte. Offenbar bilden die neuen Zollsätze auf Importe das Verhältnis des bilateralen Handelsdefizits zu den Importen ab, geteilt durch zwei. Zu diesen pauschalen Zöllen auf alle Importe kommt ein (bereits zuvor angekündigter) Zoll von 25 Prozent auf Autos und Autoteile aus aller Welt hinzu. Kanada und Mexiko sind aufgrund ihrer separaten Abkommen vom neuen Zollregime ausgenommen. 

Zur Einordnung: 2022 lag der gesamte durchschnittliche US-Zollsatz bei 1,5 Prozent. Die Ankündigungen bedeuten mindestens eine Verzehnfachung dieses Satzes innerhalb kürzester Zeit. Eine erste Berechnung der Universität Yale beziffert ihn auf 22,5 Prozent, der höchste seit 1909. Damit haben die USA jetzt bei weitem den höchsten Zollsatz aller industrialisierten Staaten. 

Was Trump mit den Zöllen erreichen will

Die US-Regierung begründete die Zölle mit drei Zielen: Erstens soll damit das verarbeitende Gewerbe nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung und des Offshorings wieder aufblühen. Wie Trump nicht müde wird zu betonen, fallen keine Zölle auf Produkte an, die in den USA hergestellt werden. Zweitens sollen die Zolleinnahmen dazu genutzt werden, die Staatsschulden abzubauen und die Einkommensteuer zu senken. Trumps ökonomisches Vorbild ist die Präsidentschaft von William McKinley (1897-1901), wo Zölle – bei einem viel kleineren Staatshaushalt – über die Hälfte der Einnahmen ausmachten. Die Einkommensteuer wurde erst 1913 eingeführt. Drittens soll wieder »Fairness« zwischen den USA und seinen Handelspartnern hergestellt werden: Trump akzeptiert keine höheren Zölle einer Gegenseite, die einen Handelsüberschuss gegenüber den USA hat.